Die Ampelkoalition verhandelte in den Beratungen zum Haushalt 2024 und zu einem Fond für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft über ein Einsparvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Eine wesentlich
Nach langen und zähen Verhandlungen hat die Ampelkoalition das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 geschlossen, das nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Eine wichtige Rolle sowohl für den Haushalt 2024 als auch für die Politik der Ampelkoalition fällt der früheren und stärkeren Anhebung der CO2-Preise zu, die auch den Handel mit CO2-Zertifikaten befeuern dürfte.
Die finanziellen Folgen treffen Verbraucher und Industrie vor allem durch höhere Strom-, Gas- und Benzinpreise ab dem 1. Januar 2024. Dann soll der CO2-Preis auf 45 Euro statt wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne steigen. 2025 wird der Verbrauch klimaschädlicher Brennstoffe dann mit einer Anhebung des CO2-Preises auf 55 Euro pro Tonne noch einmal teurer. Betroffen sind gleichermaßen die Preise für Benzin und Diesel sowie für Gas und Heizöl.
CO2-Preis spielt wichtige Rolle in der Haushaltsplanung
Der CO2-Preis steigt seit seiner Einführung 2021 kontinuierlich. Für 2023 galt eine Ausnahme, weil aufgrund des Ukrainekrieges die Energiepreise stärker gestiegen waren. Der CO2-Preis war deswegen nicht wie vorgesehen um fünf Euro pro Tonne erhöht worden und lag 2023 bei 30 Euro pro Tonne.
Die jetzt vorweggenommene Anhebung des CO2-Preises 2024 und die weitere Anhebung 2025 dürften auch den Handel mit CO2-Zertifikaten befeuern. Der CO2-Preis soll einen Anreiz schaffen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu verringern und auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.
Unabhängig von den aktuellen Haushaltsbeschlüssen sollen Emissionszertifikate ab 2026 versteigert werden, bevor ab 2027 der CO2-Preis frei an einem europäischen Handelsmarkt für Emissionszertifikate gebildet wird. Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen werden künftig in den Emissionshandel einbezogen – ab 2027 auch die aus Wärme und Verkehr. Mit dem steigenden CO2-Preis wächst der finanzielle Anreiz, CO2-Emissionen zu vermeiden und andererseits in Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel in der Forstwirtschaft zu investieren.
Verteuerungen auch beim Strom
Höhere Strompreise sind nicht nur wegen der steigenden CO2-Preise zu erwarten, sondern auch durch den jetzt beschlossenen Wegfall eines Zuschusses für die Netzentgelte. Der geplante Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro sollte Privathaushalte und Unternehmen entlasten. Auch der Umstieg auf Elektroautos dürfte einen Dämpfer erhalten, weil die staatliche Förderung mit den beschlossenen Sparmaßnahmen deutlich früher auslaufen soll als geplant.
Einsparungen von 30 Milliarden Euro
Insgesamt ging es bei den Verhandlungen der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP um die Summe von 30 Milliarden Euro, die im Haushalt und in einem Fond für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingespart werden mussten. Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen werden 2024 drei Milliarden Euro ausmachen. Im gleichen Jahr sollen Klimaschutz- und Transformationsprojekte um rund 12 Millionen Euro verringert werden. Bis 2024 belaufen sich diese Kürzungen auf 45 Milliarden Euro.
Ausgenommen ist die Wasserstoffwirtschaft
Betroffen durch die Kürzungen sind auch Landwirte: Bei der Energiesteuer werden die Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel abgeschafft. Festhalten will die Koalition dagegen am Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Auch die Milliardenzuschüsse für Industrieprojekte in Ostdeutschland bleiben vorerst unangetastet.
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