In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.
Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH – zur Freude der Verbraucher – für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt.
Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein.
Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern.
Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 eröffnet Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung.