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Schlagwort-Archive: BGH

Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB)

Kanzlei Fieldfisher erfolgreich für Bauer Media Group im Streit um Zeitschrift “ARD Buffet”

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Dies greift nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu weit in die Pressefreiheit ein.

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft!

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales “Mindestentgelt”. Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind.